Aktuelles

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Neue Informationspflichten für Onlineshops nach dem VSBG

Zum 1. Februar 2017 ist das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) in Kraft getreten. Danach ist der Betreiber verpflichtet den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich davon in Kenntnis zu setzen, inwieweit er bereit ist oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Abmahnung wegen fehlendem Link auf die OS-Plattform der EU-Kommission

Abmahnung gegen Onlineshop wegen fehlendem Link auf das Portal der EU-Kommission zur außergerichtlichen Streitbeilegung (OS-Plattform). Wir empfehlen, der Forderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung nicht leichtfertigt Folge zu leisten, sondern sich vorher anwaltlichen Rat einzuholen. Dies sollten Sie auch dann tun, wenn für die Abgabe der Erklärung eine sehr kurze Frist gesetzt wurde.

Urheberbezeichnung

Der Bundesgerichtshof hat sich mit dem Urteil vom 18.09.2014 (Az. I ZR 76/13) mit grundsätzlichen Rechtsfragen bei der widerrechtlichen Verwendung von fremden Bildmaterial im Internet auseinandergesetzt. Die Entscheidung bestätigt, dass ein häufig gedankenloser und vermeintlich harmloser "Bilderklau" erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen kann.

Anschlussinhaberhaftung für volljährige Familienangehörige

Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet grundsätzlich nicht als Störer auf Unterlassung, wenn volljährige Familienangehörige den ihnen zur Nutzung überlassenen Anschluss für Rechtsverletzungen missbrauchen. Erst wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte für einen solchen Missbrauch hat, muss er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen ergreifen.