Urheberbezeichnung

BGH, Urteil vom 18.09.2014, Az. I ZR 76/13 (OLG Nürnberg)

Der Bundesgerichtshof hat sich mit dem Urteil vom 18.09.2014 (Az. I ZR 76/13) mit grundsätzlichen Rechtsfragen bei der widerrechtlichen Verwendung von fremden Bildmaterial im Internet auseinandergesetzt. Die Entscheidung bestätigt, dass ein häufig gedankenloser und vermeintlich harmloser "Bilderklau" erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen kann.

Der Entscheidung lag dabei folgender Sachverhalt zugrunde:

Ein Betreiber eines Ebay-Shops hatte zur Darstellung seines Produktangebots Bilder aus dem Internet verwendet. Der Hersteller der Fotografien ging gegen die widerrechtliche Nutzung seines Bildmaterials zunächst außergerichtlich vor und ließ den Inhaber des Ebay-Angebots anwaltlich abmahnen. Dieser löschte die Bilder aus seinem Angebot und gab zur Vermeidung weiterer rechtlicher Schritte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Weitere Maßnahmen unternahm er nicht. Der Urheber beanspruchte sodann Zahlungsansprüche aus der Verwirkung der Vertragsstrafe mit der Begründung geltend, dass der Schuldner das Bildmaterial nicht nur aus seinem eigenem Angebot hätte herausnehmen müssen, sondern auch in zumutbarer Weise dafür Sorge tragen müssen, dass das Bildmaterial bei Ebay generell nicht mehr aufgerufen werden könne. Dort war das Bildmaterial zwa nicht mehr im Zusammenhang mit einem aktiven Angebot, allerdings im Zusammenhang mit der Archivierung des abgelaufenen Angebots abrufbar.

Der BGH führt aus, dass es zum Nachweis der Urheberschaft ausreiche, wenn der Rechteinhaber Bildmaterial vorlegen könne, auf dem das Bildmaterial in einer höheren Auflösung vorhanden ist, als in der betreffenden Internetveröffentlichung. Der häufig erhobene Einwand, dass durch das Bestreiten der Urheberschaft der Rechtsanspruch nachhaltig entkräftet werden könne, scheitert insoweit.

Der BGH stellt auch fest, dass eine Unterlassungserklärung, die dem Wortlaut nach zwar nur darauf gerichtet ist, von weiteren Rechtsverstößen künftig Abstand zu nehmen, in der Regel dahingehend auszulegen ist, dass auch die Verpflichtung übernommen werden sollte, sich im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren darum bemühen , dass das Bildmaterial auch von Drittseiten gelöscht wird. Die übernommene Unterlassungserklärung besteht demnach nicht nur aus einem passiven Teil, sondern enthält auch ein aktives Manifest. Dies ist für den Schuldner deshalb besonders gefährlich, weil er auf den ersten Blick nicht damit rechnen wird, auch aktiv tätig werden zu müssen. Gleichzeitig löst das Versäumen von Maßnahmen die ausgereichte Vertragsstrafe aus, die in der Regel nicht unter 5.000 EUR beträgt.

Eine Unterlassungserklärung sollte deshalb nicht ohne anwaltliche Beratung und nur nach Abwägung der Vor- und Nachteile abgegeben werden.