Herausgabe von Domains

Der Domainname spielt für die Etablierung einer Mark und die Identitätsbildung von Unternehmen eine herausragende Rolle. Der Verkehr misst in der Regel nur der unter einem bestimmten Domain auffindbaren Unternehmenspräsenz Originalität und Authentizität zu. Marktbefragungen haben ergeben, dass die Top-Level-Domain (TLD) ".de", d. h. DE-Domains nach COM-Domains vom Verkehr als die werthaltigsten Domains angesehen wird. Dementsprechend ergeben sich bei der Verwendung von Domainnamen häufig Kollisionen, die in Rechtsstreitigkeiten münden.

Prioritätsprinzip

Bei einer Domain handelt es sich zunächst nur um einen schuldrechtlichen Anspruch des Domaininhabers gegen die Registrierungsstelle (Denic e. G), dass seine IP-Adresse mit dem Domainnamen verknüpft wird, damit bei Eingabe des Domainnamens in die URL-Zeile seine Internetseite aufgerufen wird. Hieraus leitet sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof der allgemeine Prioritätsgrundsatz ab, wonach zunächst nur derjenige einen Anspruch auf die Domain innehat, der mit der Registrierungstelle eine Registrierungsvereinbarung eingegangen ist. Das Prioritätsprinzip bedeutet: "Wer zu erst kommt, malt zu erst".

Bei einer Domain handelt es sich allerdings nicht um einen originär kennzeichenrechtlichen Schutzrecht. Der Domaininhaber ist demnach nicht davor geschützt, dass Dritte, welche an dem betreffenden Domain-Zeichen Schutzrechte besitzen, Ansprüche auf die Domain erheben können. In Betracht kommen dabei Markenrechte, Unternehmenskennzeichenrechte und Namensrechte. Der Domaininhaber kann sich gegen Angriffe aus Schutzrechten insoweit nur dann zu Wehr setzen, wenn er sich seinerseits auf eigene Kennzeichen- oder Namensrechte berufen kann.

Unterlassung statt Herausgabe

Die Benutzung eines geschützten Kennzeichens als Domainnamen kann eine Rechtsverletzung darstellen, aus der der Rechteinhaber u. a. einen Anspruch auf Unterlassung weiterer Rechtsverletzungen erwirbt. Der Bundesgerichtshof hat hierzu allerdings klargestellt, dass der auf Unterlassung gerichtete Anspruch nicht zwingend die Herausgabe der Domain beinhaltet. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Registrierung der Domain, unabhägnig der jeweiligen Verwendung der Domain schlechthin eine Beeinträchtigung der Rechte des Rechteinhabers bedeuten würde. Der Bundesgerichtshof hat hierzu allerdings festgestellt, dass ein solcher Schlechthin-Anspruch nach allgemeiner Lebenserfahrung kaum vorstellbar ist, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Domaininhaber die Domain in einem Kontext verwenden könnte, der für den Rechteinhaber keine Beeinträchtigung seiner Rechte darstellt. Beispielsweise kann sich der Inhaber einer Marke nicht dagegen zur Wehr setzen, dass der Domaininhaber, auf den der Markenbegriff als Domain registriert ist, die Domain zur Veröffentlichung privater Urlaubsbilder verwendet. Der rein private Gebrauch der Domain stellt keine markenmäßige Verwendung dar und verletzt deshalb auch nicht das Markenrecht.

In einer anwaltlichen und prozessualen Auseinandersetzung ist deshalb genau zu differenzieren, worauf sich der Anspruch des Rechteträgers beziehen kann. Die Forderung auf Herausgabe der Domain reicht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts in der Regel zu weit. Eine hierauf gerichtete Klage ist unbestimmt und unbegründet. Der Antrag kann insoweit in der Regel nur darauf gerichtet sein, dass dem Domaininhaber die Nutzung der Domain in einem bestimmten Kontext verboten wird.

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