CPU-Klauseln

Ein Beispiel einer vertraglichen Lizenzbestimmung eines großen internationalen Softwareherstellers lautet:

„Company grants to licensee a personal, nontransferable and nonexclusiv right to use the Software solely on or in conjunction with designated CPUs for such software”.

Die “freigegebenen” CPU-Einheiten sind in den Anlagen zum Vertrag aufgelistet. Der Softwarehersteller will hierdurch erreichen, dass die Software nur auf der einzelnen Rechnereinheit eingesetzt werden können, ein Einsatz der Software auf einer leistungsstärkeren Hardware insoweit nur mit Zustimmung des Herstellers zulässig sein soll. Die Zustimmung hierzu gewährt der Softwarehersteller natürlich nur gegen gesonderte Lizenzgebühren.

Die vertragliche Beschränkung einer Softwarelizenz auf eine bestimmte Rechnereinheit bezeichnet man als CPU-Klausel.

Die Rechtsprechung beurteilt die Zulässigkeit solcher CPU-Klauseln danach, ob die Lizenz im Rahmen eines Softwarekaufs dauerhaft oder im Rahmen einer Softwaremiete nur zur zeitweisen Nutzung angeschafft worden ist.

Beim Softwarekauf erwirbt der Käufer das Eigentum an der Software. Er erwirbt damit auch das Recht, sein Eigentum grundsätzlich nach Belieben zu nutzen. Eine CPU-Klausel, die dem Käufer das Recht nimmt, die Software auf einer neuen Hardware einzusetzen, widerspricht dem Wesen der Eigentums und ist deshalb unwirksam.

Etwas grundsätzlich Anderes gilt bei der Softwaremiete. Der Lizenznehmer erwirbt die Software nicht zum Eigentum. Das Ausmaß der zulässigen Nutzung wird deshalb erst im Rahmen des zwischen den Parteien vereinbarten Vertragswerks ausgestaltet. Auf einer insoweit rein schuldrechtlichen Basis steht es den Parteien im Rahmen der Vertragsfreiheit grundsätzlich frei, den Umfang des Nutzungsrechts festzulegen und die Einsatzmöglichkeiten der Software zu beschränken.

IT-Recht
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