Lexikon

Neue Informationspflichten für Onlineshops nach dem VSBG

Zum 1. Februar 2017 ist das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) in Kraft getreten. Danach ist der Betreiber verpflichtet den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich davon in Kenntnis zu setzen, inwieweit er bereit ist oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Abmahnung wegen fehlendem Link auf die OS-Plattform der EU-Kommission

Abmahnung gegen Onlineshop wegen fehlendem Link auf das Portal der EU-Kommission zur außergerichtlichen Streitbeilegung (OS-Plattform). Wir empfehlen, der Forderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung nicht leichtfertigt Folge zu leisten, sondern sich vorher anwaltlichen Rat einzuholen. Dies sollten Sie auch dann tun, wenn für die Abgabe der Erklärung eine sehr kurze Frist gesetzt wurde.

Markenrecht

  • Entwicklung spezifischer Markenstrategien
  • Nationale Marken, Europäische Gemeinschaftsmarken, Internationale Marken
  • Vertretung in markenrechtlichen Widerspruchsverfahren
  • Markenverletzungsprozess

Herausgabe von Domains

Der Domainname spielt für die Etablierung einer Mark und die Identitätsbildung von Unternehmen eine herausragende Rolle. Der Verkehr misst in der Regel nur der unter einem bestimmten Domain auffindbaren Unternehmenspräsenz Originalität und Authentizität zu. Marktbefragungen haben ergeben, dass die Top-Level-Domain (TLD) ".de", d. h. DE-Domains nach COM-Domains vom Verkehr als die werthaltigsten Domains angesehen wird. Dementsprechend ergeben sich bei der Verwendung von Domainnamen häufig Kollisionen, die in Rechtsstreitigkeiten münden.

Fotorecht

Wer Fotos auf seiner Internetseite veröffentlicht, macht sich oft keine Gedanken darüber, ob er zur Nutzung von Fotografien auch berechtigt ist. Jede Nutzung, insbesondere die Veröffentlchung im Internet, setzt voraus, dass mit dem Inhaber der Nutzungs- und Verwertungsrechte die Einräumung von Rechten vereinbart worden ist.

Urheberbezeichnung

Der Bundesgerichtshof hat sich mit dem Urteil vom 18.09.2014 (Az. I ZR 76/13) mit grundsätzlichen Rechtsfragen bei der widerrechtlichen Verwendung von fremden Bildmaterial im Internet auseinandergesetzt. Die Entscheidung bestätigt, dass ein häufig gedankenloser und vermeintlich harmloser "Bilderklau" erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen kann.

Anschlussinhaberhaftung für volljährige Familienangehörige

Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet grundsätzlich nicht als Störer auf Unterlassung, wenn volljährige Familienangehörige den ihnen zur Nutzung überlassenen Anschluss für Rechtsverletzungen missbrauchen. Erst wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte für einen solchen Missbrauch hat, muss er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen ergreifen.

CPU-Klauseln

Ein Beispiel einer vertraglichen Lizenzbestimmung eines großen internationalen Softwareherstellers lautet:

„Company grants to licensee a personal, nontransferable and nonexclusiv right to use the Software solely on or in conjunction with designated CPUs for such software”.

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